KNA 21.07.2011

Straßburg (KNA) Europarats-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hat sich gegen Burkaverbote ausgesprochen. Die Frauen zu bestrafen, die Burka oder Nikab tragen, werde nicht zu ihrer Befreiung führen, erklärte Hammarberg am Mittwoch in Straßburg. Nach seiner Einschätzung könnten Burkaverbote einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Privatleben der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeuten. Anlass ist, dass am Samstag in Belgien ein Verbot des Tragens der Burka in der Öffentlichkeit in Kraft tritt. Zuvor hatte schon Frankreich die Burka in der Öffentlichkeit verboten.

Hammarberg erklärte, Burkaverbote führten nach seiner Einschätzung vielmehr zu einer zusätzlichen Stigmatisierung der Trägerinnen und trage zu ihrer Entfremdung von der Gesellschaft bei. Sie könnten dazu gebracht werden, öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Verwaltungen gar nicht mehr aufzusuchen. Der Menschenrechtskommissar rief dazu auf, nicht populistischen Forderungen nachzugeben. Nötig sei vielmehr, den Graben zwischen den Kulturen zu beseitigen. Die politisch Verantwortlichen sollten deshalb besser energisch gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung vorgehen statt Burkaverbote zu beschließen, so Hammarberg.

(KNA - llkrmk-bd-1041.07je-1)

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