NRW-Innenminister Jäger über die Gefahren des Salafismus

KNA 23.06.2011
„Gegen Freiheit und Demokratie“
NRW-Innenminister Jäger über die Gefahren des Salafismus
Von Christoph Schmidt (KNA)
Die radikal-islamische Strömung der Salafisten vertritt den „reinen Islam“ der muslimischen Vorfahren, „salaf“, wie er angeblich im siebten Jahrhundert praktiziert wurde. Wegen ihrer extrem fundamentalistischen Positionen und teilweisen Nähe zum islamistischen Terrorismus befasst sich auch die Innenministerkonferenz in Frankfurt mit der Bewegung. Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD) sorgte sich im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch in Düsseldorf vor allem um den starken Einfluss der Extremisten auf Jugendliche.
KNA: Herr Minister, viele ihrer Kollegen wollen das Vorgehen gegen die Salafisten deutlich verschärfen. Die Innenministerkonferenz prüft die Möglichkeit schnellerer Ausweisungen und Vereinsverbote. Gibt es einen konkreten Anlass?
Jäger: Den brauchte es nicht. Alle Verfassungsschutzbehörden sind sich seit geraumer Zeit einig, dass der Salafismus eine gefährliche Strömung ist, die sich gegen die Demokratie und unser Freiheitsverständnis richtet und den rückwärts gewandten islamistischen Gottesstaat will. Wenn man wie die Salafisten den Koran, Scharia und Sunna wortwörtlich auslegt und für die einzig entscheidende Richtschnur im Leben aller Menschen hält, dann bleibt für Volkssouveränität kein Platz mehr. Und richtig problematisch wird es, wenn man diese Ideologie mit propagandistischen Mitteln verbreitet.
KNA: Wie erfolgreich sind die Salafisten denn mit ihrer Steinzeit-Version des Islam?
Jäger: Sie sind inzwischen die am stärksten wachsende islamistische Gruppe in Deutschland und NRW. Mehr als andere stützen sie sich dabei auf das Internet, durch das sie ihre Botschaften verbreiten. Uns besorgt sehr, dass sie auf diese Weise bewusst junge Menschen erreichen wollen und ihnen das auch gelingt.
KNA: Wer fühlt sich denn da angesprochen?
Jäger: Jugendliche mit Migrationshintergrund genauso wie Konvertiten, teils sogar Nichtmuslime, die erst durch die Salafisten zum Islam kommen. Oft sind das junge Leute in einer kritischen Lebenssituation. Plötzlich sagt ihnen jemand: Bei uns findest du alle Lösungen, bei uns kommst du ins Paradies, alle anderen sind auf dem falschen Weg - der bekannte Sektenimpuls, der oft verfängt. Nur sind gerade junge Leute schnell bereit, sich dann immer weiter zu radikalisieren, wenn die richtige Umgebung da ist. Wir haben Sorge, dass Teile des Salafismus Nährboden für dschihadistische Ideen sind. Da gab es in der Vergangenheit ja genug Beispiele von deutschen Salafisten, die in den „Heiligen Krieg“ nach Afghanistan oder Pakistan gezogen sind.
KNA: Sie meinen den dschihadistischen Flügel. Andere Salafisten lehnen Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele aber ab und setzen auf konsequente Mission.
Jäger: Das trifft zu. Aus unserer Sicht gilt aber, dass der Salafismus als solcher eine Gewalt legitimierende Ideologie ist. Wenn solche Überzeugungen in regelrechten Vereinsstrukturen propagiert werden, kann der moderne Rechtsstaat das nicht hinnehmen.
KNA: Laut Schätzungen gibt es in Deutschland höchstens 5.000 Salafisten, inklusive Mitläufer. Der harte Kern davon macht vielleicht 200 bis 300 Personen aus. Ist da nicht Gelassenheit angesagt?
Jäger: Egal wie groß oder klein die Zahlen sind: Wir haben die Pflicht, ideologischen Angriffen auf unser Rechtssystem oder gar Aufrufen zur Gewalt so früh wie möglich entgegenzutreten, zumal wenn es sich um eine so unberechenbare Größe wie den Salafismus handelt. Deshalb nehmen wir ihn sehr ernst und suchen in der Innenministerkonferenz nach gemeinsamen Lösungen.
(KNA - llkqml-BD-1713.35UO-1)

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