Schäuble: Muslime haben Anspruch auf gleiche Rechte

Berlin/Kairo (KNA) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bei einer Grundsatzrede in Kairo für die rechtliche Gleichstellung der Muslime in Deutschland ausgesprochen. Die gut drei Millionen Muslime hätten „Anspruch auf gleiche Rechte, weil unser Staat weltanschaulich neutral ist und Religionsfreiheit garantiert“, sagte Schäuble am Sonntag an einer privaten Universität der ägyptischen Hauptstadt. Es sei aber für alle Beteiligten „nicht einfach“, mit dieser neuen Wirklichkeit umzugehen.
Zugleich verwies der Minister laut dem in Berlin verbreiteten Redetext auf noch offene Fragen. Dazu zählten Vorbereitungen für muslimischen Religionsunterricht an deutschen Schulen, der in deutscher Sprache erteilt werden müsse. Auch solle die Ausbildung der Lehrer an deutschen Hochschulen in deutscher Sprache erfolgen. Jedoch sei klar, dass es analog zum christlichen Religionsunterricht eine Möglichkeit für islamischen Religionsunterricht geben solle.
Schäuble sprach sich erneut auch für die Ausbildung muslimischer Geistlicher an deutschen Hochschulen aus. Gegenwärtig stammten die Imame in deutschen Moscheen häufig aus dem Ausland und kämen nur für wenige Jahre nach Deutschland. Das sei jedoch nur eine „Übergangslösung“, solange in Deutschland nicht genug Imame ausgebildet würden. Demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung bedingungslos anerkennen Der CDU-Politiker mahnte, die Integration des Islam in die heutigen europäischen Gesellschaften könne nur funktionieren, wenn die Anerkennung der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung „bedingungslos gegeben ist“. Deshalb sei es wesentlich, dass die Deutsche Islamkonferenz dieses Bekenntnis ohne irgendwelche Abstriche ausgesprochen habe.
Am Donnerstag kommt die Deutsche Islamkonferenz in Berlin zu ihrer vierten und letzten Plenumssitzung zusammen. Bei der 2006 von Schäuble einberufenen Konferenz geht es wesentlich um die Rechtsstellung des Islam in Deutschland. In einem Interview der Berliner „Tageszeitung“ (Montag) betonte Schäuble, noch fehle eine anerkannte Religionsgemeinschaft, die Partner für den Staat sein könne. Nach seinem Eindruck könnte sich die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen (Ditib) in diese Richtung entwickeln. Über entsprechenden Reformbedarf bei Ditib habe es bereits Gespräche mit der türkischen Religionsbehörde gegeben. Die Ditib ist mit mehr als 800 Moscheegemeinden der größte muslimische Dachverband in Deutschland. (KNA - ktkqml-BD-1727.19SO-1)

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