Prälat Karl Jüsten

KNA 13.12.2011

Berlin (KNA) Die beiden großen Kirchen haben die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien scharf kritisiert. In dem Land würden die Menschenrechte „aufs Gröbste verletzt“, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, am Montag in Berlin. Durch das Waffengeschäft werde die Rüstungsdynamik in der Region weiter angeheizt. Jüsten äußerte sich bei der Vorstellung des 15. Rüstungsexportberichts der GKKE.

Laut dem Bericht exportierte Deutschland im Jahr 2010 Kriegswaffen im Wert von über zwei Milliarden Euro. Das sei eine Steigerung von 50 Prozent im Vergleich zu 2009, als Waffen im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro ausgeführt wurden. Die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter, also noch ausstehende Exporte, gingen mit rund 4,75 Milliarden Euro hingegen leicht zurück: Im Jahr 2009 wurden Ausfuhrgenehmigungen im Gegenwert von rund fünf Milliarden Euro erteilt. Grundsätzlich jedoch hätten Genehmigungen in Staaten, die nicht die geltenden EU-Kriterien für Waffenlieferungen erfüllten, deutlich zugenommen.

Der evangelische GKKE-Vorsitzende Bernhard Felmberg warf der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor. Erst mit Vorlage ihres eigenen Rüstungsexportberichts vor wenigen Tagen lägen dem Bundestag zusammenhängende Informationen zu den deutschen Rüstungsgeschäften des vergangen Jahres vor. Felmberg sprach von einer „Missachtung des Souveräns“.

Der Vorsitzende der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte, Bernhard Moltmann, warnte vor einer Ausweitung von Kleinwaffenexporten. Diese machten zwar einen geringen Anteil verglichen mit der Ausfuhr von Großwaffensystemen aus, richteten aber einen erheblichen Schaden vor allem in jenen Abnehmerländern an, in denen die politische Lage instabil sei. In diesem Zusammenhang verwies Moltmann auf das Auftauchen von deutschen Gewehren der Firma Heckler und Koch im libyschen Bürgerkrieg.

Die Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch ihren Rüstungsexportbericht vorgelegt. Dabei betonte sie, an den „strengen Regeln der Exportkontrolle“ unverändert festzuhalten. Ausfuhrgenehmigungen würden erst „nach eingehender Prüfung im Einzelfall erteilt, nachdem sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen“.

Der „Rüstungsexportbericht“ der GKKE wird unter Mitarbeit von Experten aus dem Bonner Internationalen Konversionszentrum (BICC), der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und dem internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) in Stockholm erstellt. Er bewertet die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach ethischen Maßstäben vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheits- und entwicklungspolitischen Lage.

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