KNA 10.12.2011

Kuala Lumpur (KNA) Das neue "Gesetz über friedliche Versammlungen" in Malaysia beeinträchtigt nach Worten des katholischen Bischofs Paul Tan Chee Ing die Weihnachtsfeierlichkeiten erheblich. Das Ende November per Eilverfahren beschlossene Gesetz zur Genehmigung öffentlicher Kundgebungen mache Malaysia "fast zu einem Polizeistaat", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz am Freitag dem Onlinemagazin "Malaysiakini".

Das umstrittene Gesetz, das der Polizei weitgehende Vollmachten einräumt, findet seine erste Anwendung bei der Genehmigung von Sternsinger-Veranstaltungen. Die Kirchengemeinden müssten der Polizei die Namen der Bewohner all jener Häuser melden, die die Sternsinger besuchen wollen, so der Bischof: "Wenn Gemeindepriester jetzt die Namen der Bewohner und Mieter liefern müssen, dann sind wir sehr nahe an einem Polizeistaat."

Auch die Vereinten Nationen kritisierten das neue Gesetz scharf. Die Bestimmungen seien unscharf und nach "internationalem Recht illegal", so der UN-Sonderberichterstatter für Versammlungsfreiheit Maina Kiai. Der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, Frank La Rue, betonte: "Die Fähigkeit aller Menschen, sich frei zu äußern, auch bei friedlichen Versammlungen, ist der Lackmustest für den Grad der Demokratie eines Landes."

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