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KNA 24.11.2011

Köln (KNA) Muslimische Verbände fordern eine breite staatliche Offensive gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Unter Federführung des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland (KRM) unterzeichneten sie am Mittwoch in Köln einen „Offenen Brief an den deutschen Staat und die deutsche Öffentlichkeit“, in dem sie Maßnahmen von Politik, Justiz, Sicherheitsbehörden und Schulen für ein sichereres und migrantenfreundlicheres Klima verlangen. Zugleich warfen sie den Ermittlungsbehörden mit Blick auf die Mordserie des rechtsterroristischen Trios aus Thüringen eine mögliche Verstrickung vor.

Der von KRM-Sprecher Bekir Alboga verlesene Brief fordert eine lückenlose Aufklärung der Mordserie gegen überwiegend türkische Migranten. Unterstützer und Hintermänner seien ausfindig zu machen und ungeklärte Anschläge auf Personen, Häuser, Moscheen, Friedhöfe im Lichte neuer Erkenntnisse zu bewerten. Zudem müssten alle Verantwortlichen des Staates, die ihre Pflicht bei der Observierung rechtsradikaler Terroristen durch bewusstes Unterschlagen von Beweisen, Irreführung, Deckung oder Schlamperei verletzt haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörden werde „als zutiefst einschneidender und schmerzhafter Skandal in die deutsche Geschichte eingehen“, so die muslimischen Verbände.

Alboga beklagte, dass sich staatlichen Organe auf die Bekämpfung des Islamismus konzentriert hätten und sich im Windschatten der Rechtsextremismus habe entwickeln können. Die muslimischen Vertreter verlangen „wirkungsvolle Maßnahmen“ gegen rechtsextremistisches Gedankengut „in der Mitte der Gesellschaft“. Dazu zähle die Weiterbildung von Bürgern, Personalchefs, Behörden, Politikern, Unternehmern, Lehrern, Beamten, Staatsanwälten, Hausmeistern und Offizieren. Islamfeindlichkeit gehöre auf die Agenda der Deutschen Islamkonferenz und der Sicherheitspartnerschaften zwischen Moscheegemeinden und Behörden. Zudem müssten islamfeindliche Straftaten in einer eigenen Rubrik erfasst werden. Der KRM ist Dachverband für die islamischen Verbände Ditib, Zentralrat der Muslime in Deutschland, Verband der islamischen Kulturzentren und dem Islamrat. Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen auch Vertreter der Schiiten und Aleviten in Deutschland.

(KNA - llllmn-bd-1444.42ca-1)

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