KNA 23.11.2011

Frankfurt (KNA) Vor den für kommenden Montag geplanten Parlamentswahlen in Ägypten befürchten Menschenrechtler zunehmende Einschränkungen der Freiheit der Zivilgesellschaft. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtete am Montag in Frankfurt, die derzeit herrschende Übergangsregierung wolle unabhängige Nichtregierungsorganisationen behindern. Davon könnten indirekt auch deutsche politische Stiftungen betroffen sein.

Laut IGFM hat Ägyptens Ministerin für Internationale Zusammenarbeit, Faiza Aboul-Naga, einen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, um die Finanzierung einiger lokaler Nichtregierungsorganisationen auszuforschen. Die Ministerin betrachte eine politische Förderung solcher Organisationen wie auch politischer Parteien durch das Ausland als unannehmbar. Laut IGFM forderte die Ägyptische Zentralbank vergangenen Sonntag verschiedene Banken auf, vertrauliche Kontoinformationen über einige heimische Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen offenzulegen. Ägypten habe die USA bereits offiziell darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Staat keine Förderung für solche Einrichtungen mehr akzeptiere, die die nicht staatlich registriert seien.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin verurteilte die Ermittlungen. Dies komme einem Rückfall in frühere Repressalien gegen Menschenrechtsorganisationen gleich. Lessenthin erinnerte daran, dass ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungspolitik auf Ägypten liege. Mit Gesamtzusagen von fast fünf Milliarden Euro seit 1963 sei Deutschland das zweitgrößte Geberland Ägyptens. Für die kommenden zwei Jahre wurden Ägypten 190 Millionen Euro an Entwicklungshilfe zugesagt. Auch deutsche Stiftungen wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung arbeiten mit ägyptischen Partnern in Themen wie Demokratisierung und Regionalentwicklung zusammen.

Zugleich äußerte die IGFM die Befürchtung, die „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ der Muslimbrüder könne bei einem Wahlerfolg die Rechte von Frauen und Kindern massiv zurückschrauben. Das Programm der etwa 70 Kandidatinnen dieser Partei sei ähnlich fundamentalistisch ausgerichtet wie das ihrer männlichen Kollegen. Einige der Kandidatinnen hätten erklärt, das Recht für Frauen auf Scheidung wieder aufheben zu wollen; eine kritische Haltung nähmen sie auch zu dem gesetzlichen Verbot der Genitalbeschneidung von Frauen ein sowie zu der Möglichkeit, Neugeborene ohne Angabe des leiblichen Vaters zu registrieren.

(KNA - llllml-bd-1257.05to-1)

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