KNA 23.09.2011

Paris (KNA) Erstmals hat ein französisches Gericht Geldbußen wegen des Tragens der Burka verhängt. Ein Polizeigericht in Meaux verurteilte am Donnerstag eine Frau zu 120 Euro und eine weitere Frau zu 80 Euro Geldbuße, wie Rundfunksender berichteten. Die Frauen hatten Anfang Mai vor dem Rathaus der Stadt vollverschleiert gegen das Burkaverbot demonstriert. Ein knappes halbes Jahr nach Inkrafttreten des französischen Burkaverbotes waren laut Medienberichten noch so gut wie keine Bußgelder verhängt worden. Überdies war vor dem Urteil von Donnerstag keine der Bußen gerichtlich bestätigt worden. In den meisten Fällen hätten sich die Behörden auf eine mündliche Verwarnung beschränkt, berichtete die Tagszeitung „La Croix“ (Donnerstag).

Die Zahl der Burkaträgerinnen sei seit Inkrafttreten des Gesetzes zurückgegangen, so „La Croix“. Experten erklärten, muslimische Frauen, die zum Tragen des Ganzkörperschleiers gezwungen worden seien, hätten durch das Gesetz ein Argument, um sich bei ihren Männern Gehör zu verschaffen. Andere Experten kämen aber zu dem Schluss, seit Inkrafttreten des Gesetzes seien völlig verschleierte Frauen in der Öffentlichkeit häufiger beleidigt oder sogar angegriffen worden. Sie hätten daher auf die Burka verzichtet oder zeigten sich gar nicht mehr.

Das Gesetz war im Herbst 2010 beschlossen worden. In den vergangenen sechs Monaten wurde es jedoch noch nicht angewandt, um Burkaträgerinnen so zum Verzicht zu bewegen. Es sieht Strafen von bis zu 150 Euro und einen verpflichtenden Kurs in Staatsbürgerkunde für das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit vor. Wer andere durch Gewalt oder Machtmissbrauch zum Tragen der Burka nötigt, soll mit einem Jahr Haft und bis zu 30.000 Euro Strafe bestraft werden können. Werden Minderjährige zum Tragen von Burka oder Nikab genötigt, kann diese Strafe sogar verdoppelt werden.

(KNA - llktmm-bd-1237.18ki-1)

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