KNA 01.09.2011

Bonn (KNA) Der Vorstoß der türkischen Regierung zur Rückerstattung von Immobilien nichtmuslimischer religiöser Stiftungen stößt in Deutschland auf grundsätzlich positives Echo. Menschenrechtler äußerten sich am Dienstag allerdings skeptisch, inwiefern den Ankündigungen vom Wochenende

auch Taten folgen. Von einem mutigen und überraschenden Schritt sprach der Türkei-Experte des katholischen Hilfswerks missio, Otmar Oehring, „wenn wir das, was dort angekündigt wird, demnächst tatsächlich als Rechtsverordnung sehen“.

Die Menschenrechtsexpertin der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), bezeichnete die Initiative als eine erste Maßnahme hin zu einem besseren Schutz von religiösen Minderheiten in dem Land. Auch sie betonte jedoch, erst die Praxis werde zeigen, „ob die Verordnung von den Behörden auch tatsächlich umgesetzt wird und die betroffenen religiösen Minderheiten am Ende wirklich ihr Eigentum zurückerhalten“.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt (IGFM) befürchtet hinter dem von manchen Beobachtern als historisch gewerteten Schritt eine Verzögerungstaktik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der Regierungschef verpflichte die Enteigneten damit faktisch zum „Warten und Stillhalten“. In der Vergangenheit habe sich in dieser Richtung trotz anderslautender Ankündigungen wenig getan. Auch wiederholte Verurteilungen durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hätten daran nichts geändert.

Die türkische Regierung hatte am Wochenende in einem Erlass angekündigt, dass alle Immobilien nichtmuslimischer religiöser Stiftungen, die seit 1936 vom Staat enteignet wurden, wieder zurückerstattet werden. Türkische Medien schätzten die Gesamtsumme der Entschädigungen auf umgerechnet rund 700 Millionen Euro.

Experten zufolge stehen aber bekannte Gotteshäuser wie die Pauluskirche von Tarsus und deren Status gar nicht auf der Agenda. Es gehe vielmehr um Kirchen, die „in zähen Verhandlungen“ zwischen Behörden und Gemeinden als noch vorhandene Stiftungen deklariert worden seien, nicht aber um untergegangene oder nicht mehr festzustellende Stiftungen.

Die Ankündigung rief im Internet gleichwohl unfreundliche Kommentare hervor, vor allem von Seiten mutmaßlicher türkischer Nationalisten. Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland stellte sich hingegen hinter das Vorhaben. In der Geschichte des Christentums spiele das Gebiet der heutigen

Türkei eine bedeutende Rolle. „Es ist selbstverständlich, das man den christlichen Bewohnern der Türkei zugesteht, ihr historisches Erbe zu pflegen und zu wahren“, erklärte der Islamrat-Vorsitzende Ali Kizilkaya in Köln.

Vom Botschafter des Vatikan in der Türkei, Erzbischof Antonio Lucibello, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Man wolle sich nicht äußern, bevor man nicht den Erlass studiert habe, erklärte die Nuntiatur auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der griechischorthodoxe Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios I., sagte laut türkischen Medien, die Türkei sei auf dem richtigen Weg. Oberrabbiner Haleva sprach laut Presseberichten von einer „Revolution“.

(KNA - llksnk-bd-1535.42ge-1)

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