Schulterschluss der Religionen vor Schweizer Minarett-Abstimmung

Von Alexander Brüggemann (KNA)

27.11.2009 Bern (KNA) Die Argumente sind ausgetauscht, die Menetekel an der Wand. Am Sonntag stimmen die Schweizer über ein Volksbegehren ab, das die Eidgenossen offenbar mehr bewegt als die meisten anderen der vergangenen Jahrzehnte. Seit Monaten schon laufen hitzige Debatten, ob landesweit und flächendeckend Minarette, also die Türme an muslimischen Gebetshäusern, verboten werden sollen. Die Spitzen von Regierung, Christentum, Judentum und natürlich Muslimen fordern ein deutliches Nein. Aber: Schon die Zahl von 115.000 Unterschriften für das Zustandekommen der Initiative hat das Land aufgeschreckt.

Die Initiatoren des Volksbegehrens, die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössische Demokratische Union (EDU), argumentieren, Minarette seien nicht durch das Prinzip der Religionsfreiheit geschützt, da sie nicht zur Ausübung des islamischen Glaubens notwendig seien. Vielmehr seien sie Symbole eines bedrohlichen politisch-religiösen Macht- und Überlegenheitsanspruchs. Die „Eidgenössische Volksinitiative“ beließ es im Wahlkampf nicht bei Worten und provokanten Burka-Plakaten, sondern ließ Taten sprechen und schaltete eine Art Schießspiel im Internet (www.minarett-attack.ch): Sobald irgendwo eines von vermeintlich zahllosen Minaretten emporwächst und ein Muezzin „Allah“ ruft, muss der User ihm schnell ein großes rotes Stoppschild vorhalten. Dafür gibt's Punkte und am Ende lustige alpenländische Volksmusik.

Worum geht es tatsächlich? Bislang gibt es landesweit vier Minarette; Muslime machen vier Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Doch die Angst vor Überfremdung oder einer angeblichen terroristischen Unterwanderung wirkt. Ob und inwieweit es der Schweizer Regierung, Religionsvertretern und Menschenrechtlern gelungen ist, mit Argumenten gegenzusteuern, muss der Sonntag zeigen. amnesty international (ai) wertete den Vorstoß am Mittwoch noch einmal als „diskriminierend, ausgrenzend und willkürlich“. Er stehe im Widerspruch zu zentralen Grundwerten, die in der Schweizer Verfassung und im Völkerrecht begründet seien: Rechtsgleichheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit stünden auf dem Spiel. „Ein Bauverbot für Minarette bei gleichzeitiger Erlaubnis etwa von Kirchtürmen wäre eine Diskriminierung auf Grundlage der Religion“, so die Menschenrechtler. Auch die Schweizer Regierung, der Bundesrat, wirbt vehement für die Nein-Stimme am Sonntag. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf befürchtet gar größeren Flurschaden auch auf internationaler Ebene - bis hin zu einem Ausschluss aus dem Europarat. Tatsächlich hat sich das Komitee des UNO-Menschenrechtsrates in seiner periodischen UÅNberprüfung bereits besorgt über die Schweiz geäußert.

Wirtschaftsvertreter und Tourismusverbände fürchten wohl zurecht um den liberalen und gastfreundlichen Ruf der Schweizer - und damit um ausländische Investitionen und Einnahmen. Schon der kleinste zahlenmäßige Erfolg der Rechtskonservativen könnte - medial wie parteipolitisch - als eine Niederlage der Toleranz ausgelegt werden.

Auch wenn das sicher gar nicht ihr Ziel gewesen ist - eines hat die Anti-Minarett-Initiative schon mal erreicht, ganz egal, wie das Ergebnis am Sonntag ausfällt: einen Schulterschluss der Religionen. Vertreter aller großen im Land vertretenen Religionsgemeinschaften empfehlen das Nein zu dem Verbotsantrag. Der religiöse Frieden sei in Gefahr.

Zudem, so die Gegner des Volksbegehrens, löse ein Verbot von Minaretten kein einziges Problem, das durch das Zusammenleben der Religionen entsteht. Der Islam müsse raus aus den Hinterhöfen und seinen Glauben öffentlich leben können. Die bedauerliche - und nicht hinnehmbare - Tatsache, dass in manchen islamischen Ländern Christen verfolgt und ihrer Religionsfreiheit beraubt würden, dürfe kein Grund sein, auch in der Schweiz per Gesetz Ungleichheiten einzuführen. Eine solche Argumentation rührt letztlich an den Grundfesten des Schweizer Selbstverständnisses, das Schiller programmatisch an das Ende seines „Wilhelm Tell“ gestellt hat: „Und frei erklär ich alle meine Knechte!“

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