Brüssel (KNA) Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat nach dem Schweizer Votum gegen Minarette dazu aufgerufen, beim Bau von Moscheen „kluge Sensibilität“ zu zeigen. Proteste gebe es immer dann, wenn ein Bauwerk andere dominiere, sagte de Maiziere am Montag in Brüssel. Nötig sei, dass die Religionsgemeinschaften gemeinsam mit den Kommunen vor Ort Entscheidungen treffen, die niemanden überforderten. Unter Verweis auf das Baurecht erinnerte de Maiziere daran, dass Genehmigung für Bauten dann erteilt werden könnten, wenn sie sich in die nähere Umgebung einfügten. Dabei seien auch soziale und kulturelle Belange zu berücksichtigen. Für den Bundesrat sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), er habe keine Sorge, dass in deutschen Bundesländern mit Volksabstimmungen ähnliche Referenden wie in der Schweiz folgten. Ein Minarettverbot wäre mit deutschem Verfassungsrecht nicht vereinbar. Die EU-Innenminister trafen am Montag mit der Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zusammen. Vor Journalisten sagte die Ministerin, die Sicherheitsvorkehrungen an Schweizer Botschaften seien nach dem Volksentscheid „entsprechend angepasst“ worden. Allerdings gebe es derzeit keine Anzeichen für besondere Vorkommnisse. Sie habe den EU-Kollegen vorgetragen, dass das Votum vom Sonntag „keine Abstimmung gegen den Islam“ gewesen sei, sagte Widmer-Schlumpf. Offensichtlich hätten die Schweizer Stimmbürger gegen fundamentalistische Ausprägungen stimmen wollen.

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