KNA 12.04.2011

Paris (KNA) In Frankreich ist am Montag das Gesetz zum Tragen der Burka in der Öffentlichkeit in Kraft getreten. Laut französischen Rundfunkberichten wurden am Montag zwei Burkaträgerinnen vor der Kathedrale Notre-Dame in Paris festgenommen. Sie wollten dort demnach mit anderen Personen gegen das Burkaverbot demonstrieren und wurden wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Kundgebung verhaftet. Das Gesetz war im Herbst 2010 beschlossen worden.

In den vergangenen sechs Monaten wurde es jedoch nicht angewandt, um Burkaträgerinnen in der Zwischenzeit zum Verzicht zu bewegen. Es sieht Strafen von bis zu 150 Euro und einen verpflichtenden Kurs in Staatsbürgerkunde für das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit vor. Wer andere durch Gewalt oder Machtmissbrauch zum Tragen der Burka nötigt, soll mit einem Jahr Haft und bis zu 30.000 Euro Strafe bestraft werden können. Werden Minderjährige zum Tragen von Burka oder Nikab genötigt, kann diese Strafe sogar verdoppelt werden.

Frankreich ist das erste europäische Land, das das Tragen des Ganzkörperschleiers per Gesetz verbietet. Ein vom Abgeordnetenhaus in Belgien verabschiedetes ähnliches Gesetz wurde hinfällig, weil der Senat vor der Auflösung des Parlaments vor den Neuwahlen im Juni nicht mehr darüber befinden konnte. Inzwischen wurde im belgischen Abgeordnetenhaus ein neuer Anlauf gestartet, um das Gesetz zu verabschieden.

(KNA - llkoll-BD-1057.36ZU-1)

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